Nina Lehmann / Boris Reifschneider
Fesseln spürt, wer sich bewegt
3.0 Überblick über die 80er Jahre 

Der Anfang der 80er Jahre war geprägt durch die sich seit dem Ende der siebziger Jahre verschlechternden Beziehungen zwischen den beiden Großmächten des Kalten Krieges. Die Entspannungspolitik bis Mitte der 70er Jahre und die SALT-I und SALT-II Verträge hatten zur Folge, daß die NATO ihre Überlegenheit auf dem Gebiet der strategischen Nuklearwaffen zugunsten eines Gleichgewichts aufgeben mußte, während die laufende Stationierung von sowjetischen SS-20 Mittelstreckenraketen in Europa eine deutliche Machtverschiebung zum Vorteil des Warschauer Paktes bedeutete. Die Konsequenz war, daß die Politiker in Europa sich um eine Aufrüstung der amerikanischen Atomraketen bemühten, auch die deutsche Bundesregierung unter Schmidt und Genscher 1978. Die Stationierung von amerikanischen Pershing-II-Raketen begann Ende 1983 trotz massiver Proteste. Das Verhältnis zwischen den USA und der Sowjetunion blieb gespannt, bis im November 1985 ein Gipfeltreffen der beiden Regierungschefs stattfand und erstmals ein Abbau von Nuklearwaffen in Aussicht gestellt wurde. Der im März 1985 vom ZK-Plenum zum neuen sowjetischen Generalsekretär gewählte Michail Gorbartschow betonte seine Bereitschaft zur Entspannungspolitik, die er Anfang 1987 mit den Begriffen "Glasnost" und "Perestroika" kennzeichnete und auch innenpolitische Reformen ankündigte. Im Dezember desselben Jahres unterzeichnete er mit dem amerikanischen Präsidenten Reagan ein Abrüstungsabkommen, das die vollständige Zerstörung aller Mittelstreckenraketen beider Seiten vorsah.

Das bemerkenswerteste innenpolitische Ereignis in der Bundesrepublik in den frühen 80ern war der Bruch der seit 13 Jahren bestehenden SPD-FDP-Regierungskoalition im September 1982. Ausgelöst wurde dies durch den Rücktritt von vier FDP-Ministern und Auseinandersetzungen um den Haushalt 1983 und durch Profilschwierigkeiten nach der FDP-Wahlschlappe bei den Hessischen Landtagswahlen. Am 1. Oktober 1982 übernahm der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Kohl mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum die Regierungsbildung und stellte ein neues Kabinett vor. Diese Wende wurde bei den im März 1983 stattfindenden Neuwahlen bestätigt, nach denen erstmals auch die Grünen in den Bundestag einzogen. Die Grünen waren die alternative Partei der verschiedenen Bürgerinitiativen und Protestbewegungen, die seit den 70ern "Politik von unten" betrieben. Sie hatten auch ihren Anteil an der Wende zur CDU-FDP-Regierung, da sie der SPD und deren Koalitionspartner FDP Wählerstimmen wegnahmen, während die CDU Stimmengewinne verzeichnete.

"Dem Aufstieg des ökologischen Protestes auf der einen Seite steht auf der anderen Seite eine auf absehbare Zeit stabile liberal-konservative Mehrheit gegenüber" [1] bemerkte Helmut Heinze und zeigte damit das Paradoxon, das später zu einer anhaltenden Politikverdrossenheit führte, da gerade eine politisch aktive Linke ihre Anstrengungen als umsonst ansehen mußte, wenn auf Bundesebene eine fortschreitende Rechtsorientierung stattfand.
 

Die 80er Jahre - Jahrzehnt des Widerstands und der "Politik von unten":
Das für uns wichtigste Phänomen dieser Jahre war die Vielzahl von Basisbewegungen, die als Bürgerinitiativen und andere Vereinigungen ein starkes politisches Bewußtsein erzeugten. Sie wirkten gegen die Politikverdrossenheit und engagierten sich zu einer Reihe von Themen, bei denen eine große Zahl von Bürgern das Gefühl hatte, daß ihre Interessen von den zuständigen Politikern übergangen wurden. Die Partei der Grünen bildete für diese Leute eine Sammelbewegung des links-alternativen Spektrums, ihr Erfolg 1982 in Hessen und 1983 bei der Bundestagswahl stand in direktem Zusammenhang mit den Massenmobilisierungen der ökologisch-pazifistischen Bewegungen.

Schon in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre begannen sich Protestbewegungen bei den geplanten Atomkraftwerken Whyl und Brokdorf und der geplanten Wiederaufbereitungsanlage bei Gorleben zu formieren. Die zur selben Zeit stattfindenden Terroranschläge der RAF hatten "mit zur Polarisierung zwischen den Umwelt-Engagierten und 'denen da oben' beigetragen." [2]Fragwürdige Gesetzesänderungen, um die Umweltproteste zu kriminalisieren und in die Nähe der Terrororganisation zu rücken, und eine innere Aufrüstung der Exekutive schufen eine Atmosphäre, in der Millionen von Bürger feststellen mußten, daß ihre Forderungen und ihr politisches Engagement mit Repressionen beantwortet wurden.

Nun versuchte man, eine echte "Politik von unten" zu organisieren, die sich an verschiedenen Themen und lokalen Bürgerinitiativen festmachte.
An bundesweiten Bewegungen gab es die Friedens-, Anti-AKW- und Umwelt-Bewegungen. In der oben dargestellten politischen Situation gelang es besonders der Friedensbewegung, große Zahlen von Aktivisten auf die Straße zu bringen: über 1,3 Millionen im Oktober 1983 vor der geplanten Pershing-II Stationierung, in den Jahren '81 und '82 jeweils 300.000 bis 400.000 Demonstranten bei Friedensdemonstrationen in Bonn. Selbst diese friedlichen Proteste wurden von dem CSU-Vorsitzenden Strauß 1983 als eine "von Moskau gesteuerte und bezahlte Armee" bezeichnet. Solche Äußerungen machen deutlich, wie groß die Differenz zwischen einem großen Teil der Bevölkerung und ihren gewählten Volksvertretern war.

Die Großdemonstrationen gingen eben nicht auf Initiative der etablierten politischen Kräfte zurück, sondern auf die immer größer werdende Zahl von zusammenarbeitenden Basisorganisationen. Der Widerstand gegen die politische Realität formierte sich schon früher auf lokaler Ebene in Form von Bürgerinitiativen. Die Anti-AKW-Initiativen organisierten den Widerstand in den 80ern gegen Brokdorf (im Februar 1981: 80.000 Demonstranten), die WAA Wackersdorf und Kalkar, wobei der Reaktorunfall bei Harrisburg Ende 1979 ein Auslöser für ein stärkeres Bewußtsein für die Gefahren der Kernenergie in der Bevölkerung war. Später zur Zeit um die Auseinandersetzung von Wackersdorf war die Tschernobyl-Katastrophe ein fokussierendes Element, das den Widerstand neu anfachte. Andere Bewegungen richteten sich gegen die geplante Volkszählung 1983, vom radikaleren Umfeld ging eine Vielzahl von Hausbesetzungen in den frühen 80ern aus, vor allem in Berlin und in Hamburg (Hafenstraße). Sie zeigen, daß zu der Zeit auch in diesem Spektrum ein größeres Potential vorhanden war. Diese Gruppierungen beeinflußten auch die bürgerlicheren Bewegungen und engagierten sich bei deren Demonstrationen. Dabei gab es bei den meisten Bewegungen gar keine so strikte Trennlinie zwischen militanten und bürgerlichen Fraktionen, es galt die Devise "leben und leben lassen". So kommt es, daß die autonomen Kreise aktive Unterstützung von "normalen Bürgern" bekamen, in Form von Material und Werkzeug für ihre Aktionen, und außerdem wurde ihnen auch Fluchthilfe und Schutz vor der Polizei gewährt.

Von den regionalen Bewegungen erreichte die hessische Bürgerinitiative "Keine Startbahn-West" eine besondere Bedeutung, ihr gelang eine Massenmobilisierung, wie sie heute auf regionaler Ebene kaum noch denkbar wäre. Sie versuchte, die erste landesweite Volksbefragung zu verwirklichen. Um dies zu bewerkstelligen, sammelte sie 220.000 Unterschriften von Unterstützern bis Ende 1981 und übergab diese den verantwortlichen Stellen bei einer Großdemonstration mit 150.000 Menschen in Wiesbaden. Angefangen hatte die Bewegung als eine Initiative gegen die geplante Erweiterung des Frankfurter Rhein-Main Flughafens um eine dritte Startbahn. In diesem Zusammenhang gelang es, daß Hunderttausende sich wieder ein politisches Bewußtsein bildeten und ihren Unmut über die bestehenden Verhältnisse seit 1968 äußerten. Die Bürgerinitiative hat nicht nur den Weg der Grünen ins Parlament geebnet. Ihre Aktionen beeinflußten nicht allein die Landespolitik, der Wahlerfolg der Grünen in Hessen ging sicherlich zu einem nicht geringen Teil auf die Existenz der Startbahn-Bewegung zurück. Die Veränderungen in der Bundespolitik haben bis heute Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag.

Das Ereignis des geplanten Startbahn-West-Baus veränderte bestimmte Strukturen in überregionalem Ausmaß. Aus der kleinen, lokalen Bürgerinitiative und dem Abholzen von 400 Hektar Wald wurde ein Konflikt, dessen Größe und Vehemenz zunächst nicht erklärbar ist, wenn man nicht die subjektive Ebene berücksichtigt, auf der Leute angesprochen und mobilisiert wurden.

 
   
 
 
 
 

[1] Lehmann, 1995. S. 30.

[2] Kreuzer, 1991. S. 29.

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DIF, 3.4.2000    

 
 

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